BERLIN (dpa-AFX) - Die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland setzen in
ihrem Kampf gegen finanzielle Einschnitte auf die Unterstützung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sollte die schwarz-gelbe Koalition neue
Kürzungen für die Krankenhäuser beschließen, sähen sich die Kliniken mit ihren
1,1 Millionen Beschäftigten 'in eine Protestgemeinschaft gegen die Regierung
gezwungen', sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG),
Alfred Dänzer am Montag in Berlin. Er appellierte an Merkel, 'den Kurs der
Gesundheitspolitiker zulasten der Krankenhäuser zu beenden'.
Angesichts von Überschüssen in Milliardenhöhe bei Krankenkassen und
Gesundheitsfonds gebe es keinen Grund, den Krankenhäusern die vorgesehenen
Finanzierungshilfen von 280 Millionen Euro im nächsten Jahr wieder abzuziehen.
Dies gelte auch für das Vorhaben, den Krankenhäusern im Jahr 2014 zusätzlich zu
den seit 2011 wirksamen Kürzungen weitere 300 Millionen Euro zu streichen.
Bis zum Ende der Legislaturperiode entziehe die Koalition durch ihre
Beschlüsse den Krankenhäusern bereits 3,6 Milliarden Euro. 'Noch keine Koalition
hat die Krankenhäuser so massiv belastet', so Dänzer. 'Völlig inakzeptabel' sei
der von der Koalition erwogene Verzicht auf Zuzahlung der Patienten von täglich
10 Euro bei stationärer Behandlung, wenn diese ihrer Krankenkasse die Wahl des
Krankenhauses überließen. Damit stünden 800 Millionen Euro an Einnahmen zur
Disposition.
Die Krankenhäuser erwarten von der Bundesregierung nach Dänzers Worten, sich
stärker schützend vor die Krankenhäuser zu stellen und dabei zu helfen, die
'Treibjagd' des GKV-Spitzenverbandes gegen die Krankenhäuser zu beenden. Dessen
Behauptungen, Kliniken rechneten gezielt falsch ab, zahlten Prämien für
Einweisungen oder operierten Patienten aus Vergütungsgründen ohne medizinische
Notwendigkeit, nannte er 'Teil einer unverantwortlichen Kampagne'./vs/DP/zb
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| 04.06.2012