NÜRNBERG/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die umstrittene Satzungsänderung bei der
Rhön-Klinikum <RHK.ETR> AG wird vor Gericht angegriffen. Es sei eine erste
Anfechtungsklage eingetroffen, sagte am Montag ein Sprecher des Landgerichts
Nürnberg-Fürth den Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX. Zum Kläger könne er
keine Angaben machen.
In dem Verfahren geht es um die noch nicht rechtskräftige Absenkung der
Sperrminorität bei Rhön von 90 auf 75 Prozent plus eine Aktie, die auf der
Hauptversammlung am 12. Juni 2013 in Frankfurt beschlossen wurde. Damit soll
eine Übernahme erleichtert werden, für die sich zuletzt der Dax
<DAX.ETR>-Konzern Fresenius aus Bad Homburg bei Frankfurt interessiert hatte.
Bei der fraglichen Abstimmung war ein Beauftragter des Großaktionärs B. Braun
Holding aus formalen Gründen ausgeschlossen worden. Mit seinen Stimmen wäre die
Änderung nicht angenommen worden.
Die Anwälte der B.Braun-Holding machten klar, dass die bereits eingetroffene
Klage nicht von ihnen stammt. Man werde die Frist für die eigene Klage bis zum
12. Juli ausschöpfen, sagte eine Sprecherin. Der Rhön-Konkurrent Asklepios, der
ebenfalls gegen die Absenkung aufgetreten war, wollte sich am Montag nicht zu
einer möglichen Anfechtung äußern. Es gebe mit Asklepios kein abgestimmtes
Vorgehen, erklärten die B.Braun-Juristen.
Das Gericht will nach den Worten des Sprechers abwarten, welche Klagen bis
zum Fristablauf eingehen und dann über den weiteren Gang entscheiden. Mit
Berufung und einer möglichen Revision könnte der Zivilprozess Jahre dauern,
hatten schon Beteiligte befürchtet./ceb/DP/she
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| 08.07.2013