BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der geplanten Entscheidung im Bundestag haben

die deutschen Krankenhäuser einen patientenorientierten Einsatz der absehbaren

Milliardenhilfe zugesichert. Die Koalition will nach Angaben der CDU die

geplante Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für die rund 2000 Kliniken

bereits ab 1. August wirksam werden lassen. Der Hauptgeschäftsführer der

Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, sagte der Deutschen

Presse-Agentur in Berlin: 'Die Überschüsse der Krankenkassen könnten nicht

besser für die Patienten eingesetzt werden.' Das Gesetz soll am Freitag vom

Bundestag verabschiedet werden.



Der Gesetzesplan sei zu begrüßen, sagte Baum. 'Es wird auch dringend Zeit,

dass die Mittel jetzt ab Sommer fließen.' Noch im Februar hatte DKG-Präsident

Alfred Dänzer gewarnt: '2013 wird voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus rote

Zahlen schreiben.' Nach Angaben aus Kreisen der Unionsfraktion gilt es nach

entsprechenden Aussagen von SPD- oder grünregierten Ländern als sicher, dass das

Gesetz am 5. Juli auch den Bundesrat passiert.



Die Koalition will mit demselben Gesetzespaket zudem bislang

Nichtversicherten den Weg zurück in die Krankenversicherung erleichtern. Sie

sollen laut dem CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn die Chance erhalten, sich bis

Ende des Jahres bei einer Kasse zu melden. Die Versicherung soll ihnen dann die

eigentlich anfallenden Nachzahlungen stunden oder erlassen. Viele Obdachlose

oder Selbstständige mit wenig Einkommen sind seit vielen Jahren nicht

krankenversichert.



Zudem soll es Regeln geben, nach denen die Justiz schärfer gegen

Manipulationen bei der Vergaben von Spenderorganen vorgehen kann. Ärzten soll

dann bis zu zwei Jahre Haft drohen./bw/DP/enl









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